TMS HERO

AGB

Stand: 23. August 2023

1. Geltungsbereich der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen MN Consulting GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als “Kunde” bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als “Produkte” oder “Waren”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als “AGB”).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
“Verbraucher” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
“Unternehmer” im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
Beschreibungen auf der Webseite des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten explizit etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Versehen, Fehler und Irrtümer bei der Veröffentlichung der Produkte, deren Beschreibung und deren Preise vorbehalten.
Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mail-Software).
Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder des Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 7 Tagen mit einer zweiten E-Mail bestätigt hat.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform Amazon

Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform Amazon erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit Amazon zustande.
Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Zusätzlich zu dem Bestellprozess über das “Warenkorb”-System von Amazon, kann der Kunde den Bestellprozess direkt über die Betätigung der “1-Click”- bzw. “Jetzt Kaufen”-Schaltflächen von Amazon abschließen. In diesem Fall wird eine Bestellung automatisch erstellt und an die von dem Kunden bei Amazon hinterlegte Lieferadresse versendet. Die Bestellung kann anschließend in der Übersicht der Bestellungen im Bereich “Mein Konto” geändert bzw. storniert werden. Der Kaufpreis wird über die durch den Kunden bei Amazon für die “1-Click”- bzw. “Jetzt Kaufen”-Verfahren hinterlegte Zahlungsart bezahlt. Der Kunde wird über die Liefer- und Zahlungsoptionen durch einen gesonderten Hinweis informiert und kann die Angaben zur Lieferung- und Zahlung ferner in dem Bereich “Mein Konto” ändern. Die Nutzung der “1-Click”- bzw. “Jetzt Kaufen”-Verfahren kann ferner deren Aktivierung durch den Kunden in deren Amazon-Konto voraussetzen.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages durch den Verkäufer oder durch Amazon, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers oder seitens von Amazon an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5. Vertragstext und Vertragssprache

Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, gedruckt mit der Lieferung der Bestellung bzw. auf der Webseite) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im internen Kontobereich nicht zugänglich.
Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Kundenkonto

Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
Zur Nutzung der Plattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Jeder Kunde darf sich nur ein einziges Mal auf der Plattform registrieren und bestätigt mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Kunde ist.
Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich. Der Verkäufer kann eine Registrierung ohne Angaben von Gründen ablehnen, wenn zum Beispiel eine nicht korrekte E-Mail verwendet wird.
Die Zugangsdaten können mit der Funktion Passwort resetten zurückgesetzt werden.
Ein Zugang darf nicht mit fremden Zugangsdaten erfolgen.
Beim Erwerb des E-Learning-Angebotes, Kurse oder bei Büchern mit Online-Zugang wird der Zugang für den im Check-Out angegebenen Account aktiviert. Besteht noch kein Account, werden die Zugangsdaten via E-Mail gesendet.
Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet und eines aktuellen Mobil-Gerätes).
Der Verkäufer ist bemüht den Betrieb ihrer Website und Software frei von Störungen, Fehlern und Unterbrechungen zu halten, soweit dies technisch nach vernünftigen Maßstäben möglich ist. Die Leistungen des Verkäufers können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche, nicht seitens des Verkäufers beeinflussbare Umstände sowie (notwendige) technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass die Plattform unterbrechungsfrei zur Verfügung steht und zu jedem Zeitpunkt frei von Fehlern ist. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von dem Verkäufer ehestmöglich beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar.
Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht. Der Kunde hat in diesem Fall das Passwort umgehend zu ändern.
Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die Folgenden:
– Hacking-Versuche, d. h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
– die Anwendung und/oder das Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
– Brute-Force-Attacken,
– Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
– sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder den Verkäufer oder Kunde schädigen könnte.
Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für den Verkäufer unberührt. Für ihn liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen Vertragspflichten verstößt. Der Verkäufer kann bei Vorliegen derartiger Vertragsverletzungen den Vertrag fristlos kündigen.
Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als “Inhalte”) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.
Bei Vertragsverletzung durch den Kunden wird der Verkäufer Sanktionen gegen einen Kunden nach eigenem Ermessen verhängen, wenn und soweit sich seitens des Verkäufers konkrete Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die AGB ergeben. In Betracht kommt eine Verwarnung, temporäre oder endgültige Sperrung eines Kunden oder die sofortige Kündigung des Nutzungsvertrages. Bei einer Sperrung ist dem Kunden eine weitere Nutzung der Plattform untersagt und ein erneutes Registrieren ist ebenfalls verboten.
Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

7. Informationen zu Preisen und Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der allenfalls jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.). Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern.
Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt bzw. verlinkt.
Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche Steuern (z. B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z. B. Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen. Der Verkäufer empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren Kosten bei den zuständigen Behörden und anhand der für die Kunden jeweils geltenden Landesvorschriften zu informieren.
Informationsseite mit Angaben zu den Liefer- und Versandkosten: https://www.tmshero.de/versand-retoure/

8. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, ohne Abzug, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte “Pre-Notification”).
Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
Informationsseite mit Angaben zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten: https://www.tmshero.de/liefer-und-zahlungsbedingungen/
Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassenzahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 19 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
Klarna – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“) mittels der bereitgestellten bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
Klarna Ratenzahlung – Voraussetzung für Klarna Ratenkauf ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Klarna. Der Verkäufer tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an Klarna ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an Klarna entsprechend den Konditionen von Klarna erfolgen. Weitere Informationen zu europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite, Finanzierung über Klarna, insbesondere zu den Raten, und Mindesthöhe der Ratenzahlung, sowie Klarnas Geschäftsbedingungen: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account
Stripe – Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.
Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind.
Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. Eigentumsvorbehalt

Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben (im Folgenden “Vorbehaltsware” genannt). Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
Generell verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

10. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist grundsätzlich nicht möglich, die Lieferung erfolgt im Versandweg.
Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.
Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
Der Verkäufer haftet nicht für verspätete Lieferungen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit bei der Übergabe an den Versandpartner vorliegt.
Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit von mehr als 14 Kalendertagen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch für den Verkäufer. In diesem Fall wird der Verkäufer allenfalls bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich an diesen rückerstatten.
Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
Für Unternehmen gilt zusätzlich die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen.

11. Digitale Inhalte

“Digitale Inhalte” sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books, E-Learning-Plattformen oder Apps, wenn sie digital z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als “Streaming”, bereitgestellt.
Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf inklusiver erfolgreichem Zahlungsprozess, spätestens innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt.
Der Verkäufer ist bestrebt, die Plattform und die angebotenen Programme kontinuierlich weiterzuentwickeln und deshalb berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen, verbessern, zu verändern oder einzuschränken, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt.
Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf bei der Bestellung informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
Ein Abspeichern der Videos zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes („Download“) oder die Lieferung der Programminhalte auf einem Datenträger ist ausgeschlossen.
Der Zugang zur kostenpflichtigen E-Learning-Plattform ist nur während des bezahlten Nutzungszeitraumes möglich, sprich zeitlich befristet. Beim Kauf kann gewählt werden, für welche TMS-Season die Plattform aktiviert werden soll. Wird der ehestmögliche Zeitraum ausgewählt, endet der Zugang mit dem Ablauf des Tages des nächstmöglichen Aufnahmetests an den öffentlichen medizinischen Universitäten bzw. Fakultäten in Österreich. Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf dieser Zeit automatisch. Es besteht die Möglichkeit, die übernächste oder überübernächste Season das E-Learning zu aktivieren. Wird eine dieser beiden Optionen gewählt, so besteht dennoch die Möglichkeit, das E-Learning nachträglich auf die ehestmögliche Season abzuändern. Der Anspruch auf eine Aktivierung in der übernächsten bzw. überübernächsten Season geht in diesem Fall verloren, da das E-Learning dann in der aktuellen Season bereits aktiviert ist und verwendet werden kann.
Mit der Bereitstellung der Programme auf der E-Learning-Plattform über den vom Kunden angelegten Account hat der Verkäufer seine Leistungspflicht erfüllt.
Für die Nutzung der Plattform im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen ist es weiters notwendig, dass der Kunde vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung ausdrücklich zustimmt, dass der Verkäufer mit der Erfüllung des Vertrages noch vor Ablauf der dem Kunden gesetzlich zustehenden Rücktrittsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt, dass er bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.
Bei Verkauf über den App Store oder Play Store bzw. Verwendung der App bitten wir die Kunden, die bei diesem Verkäufer geltenden Vertragsbedingungen und Kundeninformationen zu beachten.

12. Digitale Dienstleistungen

“Digitale Dienstleistungen” liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Kunden der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

13. Verkauf von Lizenzschlüsseln

Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.
Beim Erwerb von Lizenzschlüssel werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Rechte zur Nutzung des jeweiligen Produkts, zum Beispiel Software oder Inhalt, eingeräumt.
Sofern in der Produktbeschreibung nicht angegeben, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des Entgelts verwendet werden.

14. Verkauf von Tickets

Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Tickets.
Die Tickets werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt.

15. Treueprogramm und Treuepunkte

Der Verkäufer stellt den Kunden ein Treueprogramm zur Verfügung, in dessen Rahmen Kunden Treuepunkte sammeln und einlösen können. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten speziell für die Teilnahme an dem Treueprogramm.
Um an dem Treueprogramm teilzunehmen, müssen Kunden über ein Kundenkonto verfügen und in ihrem Kundenkonto eingeloggt sein.
Die Treuepunkte werden im Kundenkonto gespeichert und können dort eingesehen werden.
Mit Treuepunkte wir hier grundsätzlich Bezug genommen auf das Refer-A-Friend-Programm, bei dem Kunden einen Link an andere Personen schicken können.
Die Treuepunkte können den Kunden z. B. im Rahmen von abgeschlossenen Bestellungen anderer Personen oder sonstiger durch den Verkäufer bestimmten Ereignissen, wie z. B. der Registrierung im Kundenkonto, zugeteilt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf die Zuteilung von Treuepunkten.
Der Verkäufer informiert die Kunden darüber, zu welchen Zwecken die Treuepunkte, auf welche Art und Weise und, sofern eingeschränkt, in welchem Umfang, abhängig von welchen Voraussetzungen und innerhalb welchen Zeitraums eingesetzt und eingelöst werden können. Hierbei kann der Verkäufer insbesondere bestimmte Artikel oder Warengruppen einschließen oder ausschließen.
Die Kunden bestimmen, ob und in welchem Umfang ihre Treuepunkte eingelöst werden. Der Verkäufer stellt den Kunden Möglichkeiten und Funktionen zur Einlösung von Treuepunkten zur Verfügung, in deren Rahmen er Treuepunkte zur Einlösung vorschlagen kann.
Treuepunkte können nur im Rahmen des Treueprogramms verwendet werden und haben keinen darüber hinaus gehenden wirtschaftlichen Wert.
Sofern der Verkäufer die Kunden nicht darüber informiert, in welchem Rahmen welche Arten von Bestellungen oder Ereignissen Treuepunkte erworben oder eingelöst werden können, besteht kein Anspruch auf die Zuteilung oder Einlösung von Treuepunkten.
Treuepunkte können nur im Rahmen des Treueprogramms verwendet werden und haben keinen darüber hinaus gehenden wirtschaftlichen Wert.
Wird eine, der Zuteilung der Treuepunkte zugrundeliegende Bestellung widerrufen oder sonst rückgängig gemacht, entfällt entsprechend nachträglich der Anspruch auf die Treuepunkte. Die Treuepunkte als auch deren Einlösung können in diesem Fall innerhalb der gesetzlichen Anspruchsfrist nachträglich rückgängig gemacht werden.
In Fällen einer nicht berechtigten Gutschrift von Treuepunkten behält sich der Verkäufer vor, diese Treuepunkte, auch nachträglich unter Beachtung der gesetzlichen Fristen und unter Beachtung der Angemessenheit, auszutragen. Treuepunkte werden insbesondere ausgetragen bzw. entfällt entsprechend der Anspruch, wenn sie a) aufgrund eines technischen Fehlers fälschlicherweise gutgeschrieben wurden; b) wenn sie aufgrund einer betrügerischen Handlung oder einer Handlung, die nicht im Einklang mit den AGB des Verkäufers steht, gutgeschrieben wurden; c) wenn eine der Zuteilung der Treuepunkte zugrundeliegende Bestellung widerrufen oder sonst rückgängig gemacht wird.
Ein Einsatz oder Übertragung von Treuepunkten außerhalb eines Kundenkontos ist nicht möglich.
Treuepunkte können nicht ausgezahlt oder anders als im Rahmen der Bedingungen dieses Abschnitts eingelöst oder sonst gegen eine geldwerte Erstattung eingetauscht werden.
Wird das Kundenkonto gekündigt oder sonst rechtmäßig dauerhaft geschlossen bzw. gelöscht, erlöschen zugleich die im Kundenkonto gespeicherten Treuepunkte.
Der Verkäufer behält sich vor, Treuepunkte, die nach Ablauf der Frist von einer TMS-Season nicht eingelöst wurden, zu löschen bzw. nicht anzuerkennen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Fristenbeginn und Ende.

16. Aktionsgutscheine

Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen z. B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden und nur einmal in Anspruch genommen werden.
Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
Eine Barablöse von Gutscheinen oder Aktionen (z. B. Rabatte oder sonstige Vergünstigungen) ist nicht möglich.

17. Urheber- und Nutzungsrechte

Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Eine entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe ist genauso unerlaubt, wie das Ändern / Bearbeiten der Inhalte bzw. das Archivieren / Speichern der bereitgestellten Inhalte. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
Die Nutzungserlaubnis beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
Die Unterlagen stehen im geistigen Eigentum des erstellenden Unternehmens und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des Verkäufers vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden.
Die von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an den bereitgestellten Inhalten der E-Learning-Plattform, vor allem sämtliche urheberrechtliche Nutzungsrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei dem Verkäufer bzw. bei dem vertragsgegenständlichen E-Learning-Angebot (MedAT HERO) beim Österreichischen Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG, Lassallestraße 9b, 1020 Wien. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Speicherung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers bzw. bei dem vertragsgegenständlichen E-Learning-Angebot (MedAT HERO) der Österreichischen Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG, Lassallestraße 9b, 1020 Wien.
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer bekanntgegebenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Vorbereitungskurses den Kursleitung und Coaches übermittelt werden.

18. Widerrufsbelehrung

Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.
Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Verkäufer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. Gem. § 7 Abs 3 FAGG wird dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Kunden vom dadurch bewirkten Entfall des Widerrufsrechts.
Im Interesse eines erfolgreichen Vorbereitungskurses steht dem Verkäufer das Recht zu, bei wiederholter Störung oder unangemessenem Verhalten durch einen Teilnehmenden, diesen für einen Tag, im Wiederholungsfall dauerhaft von der Veranstaltung auszuschließen, ohne dass eine – auch nur anteilige – Kursgebühr zurückerstattet wird.
Angemeldete Teilnehmende, die sich nicht frist- und formgerecht ummelden oder, aus welchem Grund auch immer, nicht am Kurs teilnehmen, sind zur Zahlung der gesamten Kursgebühr verpflichtet.
Es wird vorbehalten, fachliche Inhalte abzuändern, die Einteilung der Kursinhalte im Rahmen der Kursdauer zeitlich zu variieren und die Veranstaltungsdauer geringfügig anzupassen. In diesem Fall ist der Verkäufer bemüht, notwendige Änderungen des Programms rechtzeitig mitzuteilen. Ein Wechsel des Coaches oder eine Änderung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Weiters wird vorbehalten, Bildungsveranstaltungen oder Unterrichtseinheiten bei höherer Gewalt kurzfristig bis 12 Uhr mittags des Vortages der Veranstaltung abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden, sofern die ausgefallenen Einheiten nicht nachgeholt werden können, zurückerstattet. Das gleiche gilt, wenn eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmendenzahl bis vier Werktage vor Veranstaltungsbeginn abgesagt wird. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer bzw. dessen Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

19. Gewährleistung und Haftung

Klarstellend wird festgehalten, dass die E-Learning-Plattform sowie die angebotenen Produkte im Webshop und die Vorbereitungskurse einen Lernbehelf darstellen und lediglich der Vorbereitung auf den Medizin-Aufnahmetest dienen. Der Verkäufer leistet weder Gewähr für ein positives Ergebnis des Aufnahmetests, noch für die Aufnahme zu einem Medizinstudium in Österreich oder Deutschland an einer öffentlichen Universität. Der Verkäufer haftet daher insbesondere nicht für ein negatives Ergebnis des Medizin-Aufnahmetests der nutzenden Person.
Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer darf die Gewährleistung im Fall von Kunden, die Verbraucher sind, dann einschränken, wenn er die Kunden darüber eigens in Kenntnis gesetzt hat und die Einschränkung der Gewährleistung ausdrücklich sowie gesondert vereinbart wird und diese Vereinbarung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen. Diese Fristverkürzung gilt nicht in Fällen der Arglist, Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten, auf die die Vertragserfüllung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflichten) und bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und der Mangel an dem Bauwerk aufgetreten ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich sowie schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Feststellung, anzuzeigen. Eine nicht rechtzeitige Untersuchung und Meldung führt zum Ausschluss der Rechte die Sachmängel geltend zu machen.
Die gesetzlich nicht abdingbaren Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer im Rahmen des Unternehmerregresseses bei Verbrauchsgüterkäufen werden nicht eingeschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d. h. Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung mangelfreier Sachen) durch den Verkäufer.
Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung Farbe, etc. sind keine Mängel.
Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Verkäufer ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen sowie Angaben des Herstellers oder Dritter, sind nicht maßgeblich.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verletzung von vertraglichen Pflichten aufgrund von Umständen, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Hierzu gehören beispielsweise Ausfälle elektronischer oder mechanischer Systeme oder Kommunikationsleitungen, Computerviren, „Hackerangriffe“ und dergleichen. Für Schäden aus Störungen, Fehlern und Unterbrechungen haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden nur dann, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.
Der Kunde haftet dem Verkäufer für sämtliche Schäden, die aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung entstehen. Der Kunde hält den Verkäufer für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte wegen einer schuldhaften Rechtsverletzung des Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Verkäufers gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

20. Änderung der AGB

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

21. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

22. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.